Zertifiziert nach Managementsystem DIN EN ISO 9001:2015

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Einkaufsbedingungen der TROVOtech GmbH („Besteller“) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte bis auf Widerruf, entgegenstehende oder hiervon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten nur bei schriftlicher Zustimmung. Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in dieser Bestellung festgelegt sind – gelten nicht.
(2) Alle Vereinbarungen, die die Ausführung des Vertrages zwischen Besteller und Lieferant betreffenden Bedingungen, sind schriftlich niederzulegen.
(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten (Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB).

§ 2
Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Er ist insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, ist es ausreichend, wenn der Besteller die Vertragsstrafe entgegen § 341 Abs. 3 BGB erst bei endgültiger Bezahlung der Ware geltend macht.
Eines Vorbehalts bei der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung, das Recht auf die Vertragsstrafe geltend zu machen, bedarf es nicht.

§ 3
Gefahrenübergang – Dokumente – Verpackung

(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sachgemäß verpackt auf Kosten und Gefahr des Lieferers. Die Art der Verpackung ist so zu wählen, dass diese problemlos der Wiederverwertung zuzuführen ist. Andere Verpackungsarten werden kostenpflichtig für den Lieferer zurückgesandt.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer und das Anlieferwerk des Bestellers anzugeben. Der Besteller haftet nicht für Verzögerungen in der Bearbeitung, die durch Weglassen der Bestellnummer unvermeidlich werden.

§ 4
Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“ und die Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung.
(2) Der Besteller wird Rechnungen, die 2fach mit separater Post zuzusenden sind, nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in der Bestellung die dort genannte Bestellnummer und das Anlieferwerk enthalten. Für die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist der Lieferant verantwortlich.
(3) Zahlungen werden 30 Tage nach Lieferung und Rechnungseingang fällig. Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu.

§ 5
Mängel – Untersuchung – Haftung

(1) Der Besteller wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen. Eine inner-halb einer Frist von 8 Arbeitstagen seit Lieferung beim Lieferanten eingehende Rüge ist rechtzeitig.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche, auch bzgl. Qualität, stehen dem Besteller uneingeschränkt zu. Unabhängig davon ist er berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Schadenersatzansprüche, z. B. statt der Leistung, bleiben vorbehalten.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang.
(4) Soweit die gelieferten Waren vom Besteller in herzustellende Verbrauchsgüter eingebaut oder für diese verwertet werden, gelten zusätzlich die folgenden Regelungen: Wird der Besteller im Wege des Lieferantenregresses auf Aufwendungsersatz oder durch sonstige Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder durch Rücktritt belastet und ist der dem Besteller gegenüber geltend gemachte Mangel des Verbrauchsgutes auf einen Mangel der gelieferten Ware zurückzuführen, so verjähren die Ansprüche wegen dieses Mangels entsprechend den Regeln des Lieferantenregresses, so dass die Verjährung der Ansprüche des Bestellers bis zwei Monate nach dem Zeitpunkt gehemmt ist, in dem der Besteller die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt hat. Die Ablaufhemmung endet jedoch spätestens fünf Jahre nach der Ablieferung der Ware beim Besteller.


§ 6
Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Besteller durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der Besteller wird den Lieferanten über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3 Millionen Euro pro Per-sonen-, Sach- und / oder Produktvermögensschäden – pauschal – zu unterhalten und dieses dem Besteller auf besondere Anforderung nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

§ 7
Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.
(2) Wird der Besteller von einem Dritten aufgrund derartiger Schutzrechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, ohne dass es auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lieferanten ankommt.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 8
Geheimhaltung

(1) Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

§ 9
Erfüllungsort – Gerichtsstand – Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Bitterfeld-Wolfen und Gerichtsstand ist Dessau-Roßlau. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Lieferers zu klagen.
(2) Sollte eine der vorausgehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
(3) Der Lieferant stimmt der elektronischen Speicherung und Verarbeitung geschäftsbezogener Daten zu.
(4) Hinweise des Lieferanten auf mit dem Besteller bestehende Geschäftsbeziehungen zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bestellers.